Famous Warmongers Since the Founding of the UN in 1945

Ukraine-Krieg seit 2014

Stand 2. Mai 2022

Diese Ukraine-Seite schreibe ich am 1. Mai 2022. Seit dem Februar dieses Jahres bestimmen die Ereignisse in der Ukraine plötzlich die wieder deutsche Medienlandschaft – nachdem es seit dem Umsturz 2014 ziemlich still um diese Region geworden war, obwohl im Donbas durchgehend gekämpft wurde, mit schon über 14.000 Toten bis zum Februar 2022. Es gibt einen Wikipedia-Artikel Russisch-Ukrainischer Krieg (Stand 1.5.2022), der mit den Worten „Der Russisch-Ukrainische Krieg ([...]) begann Ende Februar 2014 in Form eines hybriden regionalen bewaffneten Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel Krim“ beginnt. Das ist insofern richtig, als dass der Krieg nicht erst 2022 mit dem offensichtlichen und völkerrechtswidrigen Eingreifen der russischen Armee begann, wie in vielen deutschen Medien kolportiert, sondern schon viel länger andauert. Aber auch die Krim-Annektion/ -Sezession 2014 (je nach Lesart) geschah nicht aus heiterem Himmel, sondern war eine Reaktion auf vorangegangene Ereignisse.

• Die EU will nicht verhandeln, sondern militärisch siegen. „Der Außenbeauftragte ist zwar Europas Chefdiplomat. [...] Beim letzten Treffen der EU-Außenminister kündigte Borrell die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine an. Seine Worte waren so harsch und ungeschickt, dass es selbst die Minister grauste.“ (taz vom 9. März 2022)
• Eigentlich ist dies ein Stellvertreter-Krieg der USA gegen Russland.
• Die Ukraine kann gegen Russland aber kaum einen Krieg gewinnen, denn die USA (mit den NATO-Partnern) sind zwar wirtschaftlich und militärisch Russland weit überlegen, aber Russland hat am Boden einen strategischen Vorteil in dieser seiner eigenen Grenz-Region.
• Die lange Vorgeschichte der Kampfhandlungen ab Februar 2022 wird in der deutschen Presse ebenso wie in der parlamentarischen Debatte weitgehend ausgeblendet.
• Die Ukraine scheint aktuell nicht besonders demokratisch zu sein (Russisch-Verbot, Ausreise-Verbot für Männer, Medien-Gleichschaltung und Parteien-Verbote) und die Regierung soll Russland, natürlich mit US-Rückendeckung, mit „Rückeroberung“ der seit 2014 de facto zu Russland gehörenden Krim und kürzlich mit der Entwicklung von Atomwaffen bedroht haben. Trotzdem ist eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft im Gespräch... das passt wohl zu Zensursulas Vorstellungen und an Festgesetzt-Sein konnten wir uns alle in den Corona-Jahren auch schon gewöhnen.
• „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ (Charles de Gaulle zugeschrieben)
• Es ist im Interesse des Imperiums (USA), dass der Krieg andauert und alle NATO-Länder und die Ukraine im Zuge dessen US-Waffen und US-Gas kaufen. Dies ist aber weder im europäischen noch ukrainischen Interesse (und erst recht nicht im russischen).
• Deutsche Politiker handeln nicht im europäischen, sondern im US-Interesse, wenn sie bedingungslos die Ukraine unterstützen.

Stand Januar 2023

Putin & Nato: hands off Ukraine! Stop Rüstungswahn. Nie wieder Krieg! - Foto aus Berlin, Mai 2022

• Die Propaganda geht weiter. In den „leitenden“ deutschen Medien heißt es fortwährend „der Feind (Putin) ist böse“, „unsere Sache ist gut”, „der Feind verliert“, „wir (bzw. die Ukraine) gewinnen“ usw.
• Medien der „Gegenseite“ sollen wir, entgegen des Grundgesetzes („eine Zensur findet nicht statt“) seit Februar 2022 nicht mehr wahrnehmen können.
• Tatsächlich scheint mir aber ein militärischer „Sieg“ der Ukraine gegen die vielfach größere Atommacht Russland trotz massiver westlicher Unterstützung sehr unwahrscheinlich. Die westlichen Waffen und modernste Weltraumtechnik machen den Krieg für Russland teuer und verlustreich... werden aber kaum dazu führen, dass Russland seine seit dem frühen 19. Jahrhundert gehaltene Schwarzmeerflotten-Basis auf der Krim einer NATO-Ukraine überlässt, die diese laut Präsidial-Dekret seit März 2021 militärisch „zurück“-erobern will.
• Obwohl sie nur halb so viele Einwohner hat wie Deutschland, hatte die Ukraine mit etwa 250.000 Mann im Jahr 2021 die größte Armee Europas.
• Auch für die Ukraine wird der Krieg mit zunehmender Dauer verlustreicher und für die Zivilisten leidvoller. Nachdem sie keinen schnellen Sieg über die Ukraine erzielen konnte und die Ukraine einen völligen Rückzug der russischen Armee fordert, auch aus den seit dem Putsch 2014 im Bürgerkrieg mit Kiev befindlichen überwiegend russisch-sprachigen Donbas-Regionen, als Vorbedingung für Friedensverhandlungen, hat die russische Armee offenbar erst nach dem ukrainischen Anschlag auf die Krim-Brücke im Oktober 2022 begonnen, gezielt die Elektizitätsversorgung der Ukraine zu zerstören.
• Laut ehemaligem US-Militär-Analyst und UN-Waffeninspektor Scott Ritter (im Januar 2023) habe der ukrainische Oberbefehlshaber selbst gesagt, er könne den Krieg (nur) gewinnen, wenn er X Panzer und andere schwere Waffen erhalte - wobei es aktuell nicht so aussehe als würde er diese bekommen.
• Mit der Unterzeichnung langfristiger Gas-und Waffen-Lieferverträge durch Deutschland (und vermutlich weitere EU-Länder) nur Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und mit der Zerstörung dreier von vier Nord-Stream-Gasleitungen, „Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht“, haben die USA ihre wesentlichen Kriegsziele bereits erreicht.
• Wurde versehentlich eine Leitung doppelt gesprengt, oder war es Absicht, eine teilweise Versorgung weiter möglich zu lassen?
• Dass Russland das für Deutschland vorgesehene Gas wegen unserer Weigerung, es zu kaufen, jetzt sinnlos abfackeln muss (abstellen geht technisch wohl nicht), stört die ehemlige Umwelt- und Friedenspartei im deutschen Außen- und Wirtschaftsministerium offenbar nicht besonders.
• Mit dem Russischen „Njet“ zur geplanten NATO-Integration der Ukraine erleben wir gerade das Ende der unipolaren Weltordnung - danke, Mathias Broekers, für das lesenswerte "Tagebuch" dazu.
• Für mich sieht es aktuell immerhin weniger nach einem die Menschheit weitgehend vernichtenden Atomkrieg aus, als noch im Mai, sondern eher nach einem dauerhaften Grenzscharmützel zwischen wechselnden Koalitionen aus den drei totalitären Großmächten Ozeanien (NATOstan), Eurasien (Russland) und Ostasien (China): George Orwells 1984 - besser, aber auch nicht schön.

Auszüge aus „Illegale Kriege“ (2016)

„Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt“, kritisiert Putin. „So war es bei der Ost-Erweiterung der Nato und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen.“ (S. 252)

Der damals amtierende NATO-Generalsekretär und ehemalige deutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner von der CDU hielt am 17. Mai 1990 in Bremen eine flammende Rede, in der er für den Erhalt der NATO plädierte. [...] Niemand müsse die NATO fürchten, denn die Kernfunktion der NATO sei „das Verhindern von Krieg. Unsere Strategie und unsere Allianz sind aussschließlich defensiv. Sie bedrohen niemanden, weder heute noch morgen. Wir werden niemals die Ersten sein, die unsere Waffen benutzen“, beteuerte Wörner, was sich später als Lüge herausstellen sollte. Auch die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunsion werde man respektieren. „Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen hinter das Gebiet der Bundesrepublik zu entsenden, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien“, versicherte der Generalsekretär, was sich später jedoch auch als Lüge herausstellte.
Niemand ahnte damals, dass die NATO 1999 ohne UNO-Mandat Jugoslawien bombardieren würde, um danach 2001 Afghanistan, 2003 Irak und 2011 Libyen und Syrien anzugreifen. (S. 254)

Die Russen waren alarmiert und die Amerikaner wussten das. William Burns, der amerikanische Botschafter in Russland, hatte in einem von Wikileaks veröffentlichten internen Memorandum an die NATO-Mitgliedsstaaten davor gewarnt, dass die angestrebte NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine bei den Russen „einen rohen Nerv berühre“. Auch in der Ukraine sei die Bevölkerung bezüglich der NATO-Frage gespalten, die ethnischen Russen in der Ukraine seien dagegen, und Russland befürchte „dass dies zu einer großen Spaltung, Gewalt oder sogar Bürgerkrieg führen könne“, so die deutliche Warnung von Botschafter Burns am 1. Februar 2008, noch vor dem NATO-Gipfel in Bukarest. „In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob man eingreift oder nicht. Russland möchte diese Entscheidung nicht treffen müssen.“ (S. 255) Amerikanische Geostrategen erklären inzwischen offen, man müsse Deutschland und Russland in einen Krieg verwickeln, um Europa zu schwächen und die Dominanz des US-Imperiums abzusichern. „Das Hauptinteresse der USA, für das wir immer Krieg geführt haben – im Ersten und Zweiten Weltkrieg und auch im Kalten Krieg –, waren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland“, erklärte der amerikanische Geostratege George Friedmann vom Beratungsdienst Stratfor in einem Vortrag in Chicago 2015. „Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Am besten wäre es, wenn beide Länder sich gegenseitig schwächten, schlug Friedmann vor. (S. 256) Natürlich ist es gemäß der UNO-Charta illegal und ein Bruch des Völkerrechts, eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Das wissen auch die Amerikaner. „Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben“, kritisierte der ehemalige amerikanische Kongressabgeordnete Ron Paul. „Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das o.k.?“ (S. 261)

Beteiligte Kriegstreiber:

Annalena Baerbock

Joseph Robinette Biden Jr.

Angela Merkel

Barack Obama

Joschka Fischer

Außerdem beteiligt: die „Mainstream-Presse“

taz-Rangliste 31.03.2023

Lokalzeitungs-Auslassung am 5. April 2023

Auf den überregionalen „Nachrichten“-Seiten meiner lokalen Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ kann ich fast jedes mal, wenn ich reinschaue (das mache ich nicht täglich) die Propaganda der Nachrichten-Agenturen DPA und RND lesen. Zum Osterwochenende fand ich da zum Beispiel beim Artikel „Besuch in Warschau: Selenskyj dankt Polen für Unterstützung“ schon in der Einleitung die tendenziöse Auslassung „Polen hat so viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes Land“. Beim RN-Artikel stehen die Namen der Autoren, sonst keine Quellen-Angabe (außer für das Foto). Man findet den Artikel auch nicht in ihrem (öffentlichen) Internet-Angebot, wohl aber bei zahlreichen anderen deutschen Lokal-Zeitungen: Ostfriesen-Zeitung, Trierer Volksfreund, Stuttgarter Nachrichten, Freie Presse (Chemnitz), Westdeutsche Zeitung (u.a. Düsseldorf)... Besonderheit diesmal: „meine“ Zeitung hat die Einleitung falsch gekürzt! Bei allen anderen aufgezählten Zeitungen heißt es „...wie kein anderes EU-Land“. Wollte man für das (östliche) Ruhrgebiet besonders unterschlagen, dass Russland mehr Ukraine-Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat als die beiden „nächstplatzierten“ Polen und Deutschland zusammen, oder ist die Kürzung ein Versehen? Die taz, seit vielen Jahren eher durch russlandfeindliche Artikel auffällig, veröffentlicht in ihrem Netz-Auftritt seit Monaten eine Rangliste der Geflüchteten-Zielländer, von der ich hier ein Bildschirmfoto wiedergebe.

Tapferer Widerstand

Deutsche Panzer, die auf Russen schießen – Diese Regierung führt uns an den Abgrund (Tobias Riegel, Nachdenkseiten).
Verstörend ist auch die Situations-Beurteilung der Nachdenkseiten-Leser in den Leserbriefen dazu.

Die Petition Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik! (von NaturwissenschaftlerInnen-Initiative e.V.).

Auch in den USA gibt es natürlich einige vernünftige und besonnene Persönlichkeiten. Besonders hervorheben möchte ich hier die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), „Ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter für Vernunft“, die am 1. Mai 2022 ein sehr vernünftiges, zur Zurückhaltung in der Frage der Ukraine-Bewaffnung aufrufendes Memorandum verfasst haben. Die Nachdenkseiten liefern prompt eine deutsche Übersetzung.

Fefe, dessen Corona-Positionen mich regelmäßig aufgeregt haben, lese ich jetzt wieder gerne. Er argumentiert vernünftig-pazifistisch und bringt in knappen Beiträgen interessante Details zu den geplanten deutschen Waffen-Käufen von den USA (eher Tribut-Zahlungen ans Imperium) und zu den Panzer-Geschenken an die Ukraine.

Die irische EU-Parlamentarierin Clare Daly (mit sehr sympatischem T-Shirt auf ihrer Netz-Präsenz) hat sowohl schriftlich als auch mündlich im Parlament gute Stellungnahmen zum Ukraine-Krieg und zur gegebenen Nicht-Anheizung abgegeben (natürlich auf Englisch, gesprochen mit sympathischem irischen Akzent).

Der Nahost-Experte Michael Lüders setzt sich schon seit längerem für eine weniger an den Interessen der USA orientierte europäische Politik ein, mit Büchern wie Die scheinheilige Supermacht - Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen. Somit war seine Haltung zur bedingungslosen USA-Ukraine-Unterstützung unserer Regierung natürlich vorbestimmt und in einer für ihn ungewöhnlich emotionalen Video-Ansprache Krieg in der Ukraine: Die wirtschaftlichen Folgen – und wie ihn beenden? (22.4.2022) macht er deutlich, wie sehr er diese Politik verurteilt. Seine weiteren sehenswerten Videos zum Thema tragen die aussagekräftigen Titel „Ukraine über alles? Über Moral und wirtschaftlichen Niedergang“, „Frieren für den Frieden“ und „Wir sind die Guten!“.

Background and consequences

The idea for the creation of this page comes from „Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren / Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ (2016) by Swiss historian and peace researcher Daniele Ganser. Much of the information here is taken from this book, bibliographic data also from Wikipedia, so that I can't guarantee accuracy... in doubt please do your own research!

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