Krieg

Kriegstreiber

Von Churchill über Bush I und II bis zu Baerbock:

Regierungs-Chefs und Außenminister mit Angriffskriegen

Kriegsgefahr - Zwei Welten 2025

Im Jahr 2025 waren in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen. Themen der großen Parteien waren „Mehr Geld für dich“ (SPD), „Politikwechsel“ (CDU) und „Zuversicht“ (der grüne Vizekanzler Habeck). Nur Außenseiter wie Die Basis und BSW thematisierten Rüstung und Krieg.

Direkt nach der Wahl, noch mit dem abgewählten alten Bundestag (weil es im neuen wohl keine Mehrheit mehr dafür gegeben hätte), beschloss die alte „Ampel“-Regierung mit der neuen CDU-SPD-Regierung (soviel zum Thema „Wechsel“) die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: zunächst einmal 500 Milliarden € für „Kriegstüchtigkeit“ und in Zukunft jährlich 5% des Bruttoinlandsprodukts für dieses Ziel. Da diese Ausgaben als besondere „Investitionen“ gelten, kann der Staat sich damit bis in alle Ewigkeit stets weiter verschulden, ohne offiziell die „Schuldenbremse“ abzuschaffen oder gar – Gott bewahre! – die den Schulden spiegelbildlich gegenüberstehenden Vermögen (vor allem der reichsten 10% der Bevölkerung) auch nur anzufassen.

Im März war ich auf einem Bildungsurlaub im interessante Kontakt und Austausch mit mir sonst fernen Menschen. Ein FDP-Anhänger, der sagte, er kenne sogar den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner persönlich, erwiderte auf meine Sorgen vor einem Atomkrieg, dass er es unverschämt von „Putin“ finde, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen! Die Hintergründe des aktuellen NATO-Russland-Krieges in der Ukraine sieht er offenbar ganz anders als ich.

Warum sind die Perspektiven so unterschiedlich? Einen wesentlichen Anteil daran hat sicherlich das Internet, das jedem Nutzer überwiegend die Nachrichten liefern kann, die besser zu seinem Vorverständnis passen. Aber selbst wenn einzelne Argumente der (hier dargestellten) Außenseiter-Perspektive mal einen Anhänger der „Mainstream“-Perspektive („Wir sind die Guten – Putin, Xi & Co sind die Bösen“) erreichen sollten – diese Argumente auch nur teilweise zu akzeptieren ist offenbar aus verschiedenen Gründen bedrohlich und damit nahezu ausgeschlossen. Zum einen ist das Selbstbild bedroht, müsste man sich doch eventuell neu positionieren. Zum anderen ist im Falle des Atomkriegsrisikos vermutlich noch ein größeres Problem, dass die meisten Menschen sich damit nicht beschäftigen wollen, da ihnen die Sache zu furchtbar und zu unbeeinflussbar erscheint. Das aber ist ein großer Fehler, argumentiert zum Beispiel der Konfliktforscher Leo Ensel aktuell. Denn dadurch, dass wir das Thema weitgehend ignorieren und zum Beispiel ohne Diskussion die USA ihre neuen Hyperschall-Atom-Waffen in Deutschland stationieren lassen, erhöhen wir mit unserer Passivität das Risiko selbst massiv. Erst dieses Jahr haben Israel und die USA (mal wieder) völkerrechtswidrig ein anderes Land, den Iran, angegriffen – wie kann sich Russland da nicht von diesen Stationierungen unweit seiner Grenze bedroht fühlen?

In der etablierten Presse kommen dank RND Leute umfangreich und reichweitenstark zu Wort, die sagen „Klassische Bombardierungen deutscher Städte halten wir für sehr unwahrscheinlich.“ und sinngemäß „stellt euch mal ein paar Kasten Wasser und einige Packungen Nudeln in den Keller“, damit sich der Katastrophenschutz nicht auch noch um euch kümmern muss, sondern sich um die verletzten Soldaten kümmern kann, wenn die ruhmreiche deutsche Armee „an der Ostflanke“ mal wieder führend Europas Freiheit verteidigt. Ich stimme damit teilweise überein, einen Bombenkrieg wie 1945 wird es nicht nochmal geben... eher dürfte es, sollte Russlands Existenz durch europäische Angriffe tatsächlich bedroht sein, zum Einsatz von Atomwaffen kommen, sozusagen Hiroshima x 10.000.

Die meisten Deutschen haben vermutlich noch nie von Oreschnik gehört.

Konsequenzen

• Raus aus der NATO!
• Bundeswehr abrüsten.
• Keine Kriegstreiberpartei wählen.
• Keine Kriegstreiber-Zeitung kaufen/ abonnieren.
• Nicht zur Armee gehen (gegebenenfalls Kriegsdienst verweigern).
• Keine US-Militärbasen in Deutschland, in Europa, oder irgendwo außerhalb Nord-Amerikas ermöglichen oder unterstützen.
• Mitglied bei der Deutschen Friedensgesellschaft oder einer vergleichbaren pazifistischen Organisation werden.
• Erkennen, dass unser Wirtschaftssystem einen eigebauten Wachstumszwang hat (Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“) und sich mit Alternativen beschäftigen, z.B. mit der Freiwirtschaft.
• Immer wieder demonstrieren!
• Eventuell Kriegsverantwortliche beim Internationalen Strafgerichtshof anklagen (wenig Aussicht auf Erfolg).

Zitate

„Dadurch, dass die NATO - ohne jede Beteiligung der Völker und Nationen - ihren Charakter geändert hat vom Verteidigungsbündnis zur Angriffsmaschine, ist sie eine Gefahr für den Frieden.“
Willy Wimmer (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung 1988-1992, 2016 im Audio-Interview